Kritik vom Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland
Hamburg, 9.8.10 - Montag früh um 6 Uhr wurden von Polizeikräften die Räume des Vereins "Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein" und der Moschee in Hamburg durchsucht und auf Anordnung der Innenbehörde geschlossen und versiegelt.
Es lägen konkrete Anhaltspunkte vor, dass der Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richte, so das Hamburger Oberverwaltungsgericht in seiner Durchsuchungsanordnung.
"Diese ergäben sich aus im Internet verbreiteten Stellungnahmen des Vereins sowie aus sonstigen Erkenntnissen aus allgemein zugänglichen Quellen. Beiträge auf der Homepage des Vereins sprächen dafür, dass das dort vorgestellte Verständnis des Islam den Gedanken der Volkssouveränität nicht nur ablehne. Es dürfte bereits in aggressiv-kämpferischer Weise dazu aufrufen, dieses System „abzuschaffen“ und ein theokratisch-islamisches Herrschaftssystem an seine Stelle zu setzen. Die Formulierungen seien möglicherweise geeignet und auch dazu bestimmt, gläubigen Muslimen die Vorstellung zu vermitteln, dass sie aufgrund göttlichen Gebots verpflichtet seien dazu beizutragen, dass die verfassungsmäßige Ordnung (auch) in der Bundesrepublik Deutschland durch eine „echte“ islamische Gesellschaftsordnung abgelöst werde.
"Diese ergäben sich aus im Internet verbreiteten Stellungnahmen des Vereins sowie aus sonstigen Erkenntnissen aus allgemein zugänglichen Quellen. Beiträge auf der Homepage des Vereins sprächen dafür, dass das dort vorgestellte Verständnis des Islam den Gedanken der Volkssouveränität nicht nur ablehne. Es dürfte bereits in aggressiv-kämpferischer Weise dazu aufrufen, dieses System „abzuschaffen“ und ein theokratisch-islamisches Herrschaftssystem an seine Stelle zu setzen. Die Formulierungen seien möglicherweise geeignet und auch dazu bestimmt, gläubigen Muslimen die Vorstellung zu vermitteln, dass sie aufgrund göttlichen Gebots verpflichtet seien dazu beizutragen, dass die verfassungsmäßige Ordnung (auch) in der Bundesrepublik Deutschland durch eine „echte“ islamische Gesellschaftsordnung abgelöst werde.
Der Verein wende sich möglicherweise auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Der veröffentlichte Beitrag richte sich nicht nur gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr dürften auch alle anderen Gesellschaftsordnungen, die nicht allein und ausschließlich auf der Herrschaft Allahs basierten, für illegal erklärt und ihre (weltweite) Ablösung durch eine streng-islamische Ordnung gefordert worden sein.
Der Verdacht, dass sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, werde auch dadurch untermauert, dass eine Gruppe von Personen, die sich zuvor regelmäßig in der Taiba-Moschee getroffen hätten, im März 2009 ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgereist sei. Die Personen, von denen einige auch Mitglieder im Verein gewesen seien, hätten sich Presseberichten zufolge der Al-Qaida nahestehenden terroristischen Organisationen angeschlossen."
Der Verdacht, dass sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, werde auch dadurch untermauert, dass eine Gruppe von Personen, die sich zuvor regelmäßig in der Taiba-Moschee getroffen hätten, im März 2009 ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgereist sei. Die Personen, von denen einige auch Mitglieder im Verein gewesen seien, hätten sich Presseberichten zufolge der Al-Qaida nahestehenden terroristischen Organisationen angeschlossen."
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Der stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland, Ahmet Yazici, kritisierte das Vorgehen der Behörden. "Es beunruhigt Muslime, wenn hier islamische Gebetshäuser wegen einer Handvoll Radikaler zugemacht werden. Das hat natürlich Symbolwirkung. Man muß sich einmal das Fatale vorstellen, was Extremisten in anderen Ländern dazu sagen würden, in Ägypten, Pakistan, der Türkei oder Malaysia, wenn es dort heißt, in Hamburg schliesst man Moscheen. Hier ist ein Tabubruch begangen worden. Leute, die Verbrechen ausüben oder kriminell sind, die müssten sofort bestraft werden und insbesondere dann, wenn sie Religion instrumentalisieren oder missbrauchen" so Yazici.
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